Schaidingers Rechnung spaltet Schlegl und Hartl

Zwischen lauter bekannten Zahlen versteckt Hans Schaidinger (CSU) eine bemerkenswerte Ansicht. Bei der Presesekonferenz zur Jahresrechnung 2011 offenbart der Oberbürgermeister: Das Investitionsprogramm für das laufende Jahr, das der Stadtrat im Dezember 2011 beschlossen hat, sei nicht umsetzbar. Diese Verlautbarung spaltet – mal wieder – die Koalition.

Schaidinger, die ewige “Spaßbremse”?

Die Kritik des Oberbürgermeisters an der mittelfristigen Finanzplanung war bislang unbekannt. Zwar mahnte er schon in seiner Haushaltsrede zu Zurückhaltung, lobte die Beschlüsse dennoch: „Er wahrt und entwickelt unsere Chancen, aber er bleibt solide auf dem Boden. Er setzt die richtigen Prioritäten und vermeidet den Bau von Luftschlössern. Er nutzt die aktuellen Möglichkeiten, ohne uns in der Zukunft einzuengen.“ So klang Schaidinger noch vor einem Viertel Jahr. Jetzt verblüfft er die Öffentlichkeit und seine Koalitionäre mit süffisanter Skepsis. Ihm sei das schon damals klar gewesen, aber er wollte „nicht immer die Spaßbremse sein“, nicht immer an allem rumnörgeln. Die anderen wollten das beschließen, also ließ er sie gewähren – weitgehend kritiklos, bis heute.

“Realisten statt Schlaumeier”

In der Tat macht die Bilanz der Stadt einen guten Eindruck: fast 13 Millionen mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant; eine sparsame Verwaltung, die zehn Millionen Euro weniger für Verwaltungs- und Betriebsaufwand ausgegeben hat als veranschlagt; fast vier Millionen weniger Sozialausgaben als  erwartet; eine um 25 Millionen Euro erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt, eine stabile Rücklage und eine planmäßig fortschreitende Schuldentilgung. Der OB kann zufrieden sein. Nun lehnt sich Schaidinger entspannt zurück – und schaut den anderen zu. Ob sie tatsächlich scheitern werden? Sollen die doch selbst mal merken, dass man „nicht nur Schlaumeier, sondern vor allem Realist“ sein muss, um einen städtischen Haushalt erfolgreich zu planen.

Dann macht mal…

Heuer wird der Haushaltsrest von 2011 überschaubar bleiben: Ein Volumen von 34 Millionen Euro ist übrig, die Reste dessen, was letztes Jahr nicht über die Bühne gebracht werden konnte. Ein großer Teil ist dem Kauf des Grundstückes für den Neubau der FOS/BOS zuzuschreiben. Nächstes Jahr, so ist sich Schaidinger sicher, wird es deutlich mehr werden. Die Verwaltung sei weder faul noch unfähig; dennoch sei das beschlossene Programm nicht zu bewerkstelligen. Das liege nicht an einem bestimmten Posten, der zu groß geraten sei, sondern – das sagt Schaidinger zwar nicht wörtlich, ist ihm aber anzumerken – an einem gewissen Übermut, der sich angesichts der guten Finanzlage der Stadt in den Parteien breit gemacht zu haben scheint. An diesem Punkt ist Schaidingers überraschende Kritik auch wieder stimmig in Bezug auf seine letztjährigen Ausführungen zu Haushalt: Schon damals hatte er vor Übermut gemahnt und dazu angehalten, weiter in die Zukunft zu blicken: Die Konjunktur werde zurückgehen, die Schüsselzuweisungen für Regensburg würden sinken. Ab 2013, spätestens 2014 werde dies zu spüren sein. Schaidinger hätte wohl lieber für diese Zeiten vorgebaut – doch er hat es sich im Stillen anders überlegt und seine Koalition mal machen lassen.

Überraschter Norbert Hartl…

Diese Haltung des Oberbürgermeisters überrascht Norbert Hartl sehr: Der SPD-Fraktionschef ist laut eigener Aussage verwundert, da Schaidinger über seine Zweifel bislang im Koalitionsausschuss geschwiegen habe. Hartl ist außerdem nach wie vor zuversichtlich, dass das Investitionsprogramm zu schaffen sei. Schließlich seien im Haushalt auch mehr Personal und mehr Fremdvergaben vorgesehen, um die Vorhaben zu bewältigen. Er werde am kommenden Montag im Koalitionsausschuss das Thema ansprechen, da ihm Schaidingers Skepsis bislang verborgen geblieben ist.

…bringt Christian Schlegl zum Lachen

Die Verwunderung Hartls über die Haltung des Oberbürgermeisters nötigte Christian Schlegl nur ein lautes Lachen ab. Was der OB sagt, sei völlig normal und nicht überraschend. In der Tat habe man ein „ambitioniertes Investitionsprogramm beschlossen“, das „absolute Maximum reingenommen“. Es sei zu schaffen, aber Hindernisse könnten sich einem natürlich immer in den Weg stellen: schleppende Verhandlungen, technische Gründe, personelle Knappheit. Aber „wir wollen so viel Gas geben, wie wir können, ohne unsere Mitarbeiter zu überfordern“. Schlegls Plan: Was man heuer nicht schafft, macht man eben nächstes Jahr. Davon, dass man sich mit zu vielen Haushaltsresten Spielräume verbauen könnte, möchte er nichts wissen: „Und wenn man sich zu wenig vornimmt, verbaut man sich die Zukunft“. Was man anpacken kann, muss man auch anpacken.

Schaidingers Erfolg als vorsorgliche Rache?

Schaidinger indes betreibt inzwischen vorsorgliche Rache an seinem Nachfolger auf dem OB-Sessel – wer auch immer das sein mag. Die Zahlen, die er präsentiert, sind gut. Schulden weg, Investitionen rauf: Mit so einem Doppelerfolg kann sonst kaum jemand aufwarten. Dass Schaidinger diese Kombination immer und immer wieder betont, sagt eigentlich nur eines aus: „Lieber Nachfolge-OB, so gut wie ich kannst du es nicht machen.“ Bei so einer Bilanz ist es dann auch egal, dass Schaidinger nicht an die unbeschränkte Leistungsfähigkeit „seiner“ Stadt glaubt.